Bundestagswahl 2002 - im Sozialkundeunterricht

- ein weiterer Fachbeitrag von Hans-Dietrich Zeuschner | Zeuschners Seiten |

Zur Vorbereitung des Themas „Bundestagswahl 2002“ im Sozialkunde- bzw. Politikunterricht: Der Nichtwähler beunruhigt Parteistrategen, man spricht bereits von einer “Partei der Nichtwähler“:

WVWP (Wahlverweigererpartei), eine fixe Idee  oder eine reale Bedrohung?

 

Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 lag die Wahlbeteiligung bei 82,2%. Das heißt konkret, von 60.762.751 Wahlberechtigten sind 49.947.087 zur Wahl gegangen und haben ihr Votum abgegeben. Im Umkehrschluss bedeutet das:    10.815.664  Bundesbürger  haben sich verweigert. Sie haben die ihnen nach dem Grundgesetz zugesicherten Rechte nicht wahrgenommen. Dort heißt es:

•  "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ....... ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2 GG)

 sowie  

•   „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt."

•  „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat;“ (Art.38 Abs.1 und 2 GG)

Im Hinblick darauf, dass in der Berufsschule Jungwähler „heranreifen“  bin ich der Meinung, dass dieser Sachverhalt im Politik- bzw. Sozialkundeunterricht  thematisiert und sorgfältig aufgearbeitet werden muss.

Die zwei Seiten der Medaille

   Wahlbeteiligung ist Bürgerrecht, der Bürger kann es wahrnehmen, oder auch nicht.

Bei der Bewertung der Höhe der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen scheiden sich die Geister. Angesichts der nachstehend dargestellten Entwicklung werden in der Bundesrepublik Stimmen laut, die die Wahlpflicht, wie in anderen europäischen Ländern z.B. Belgien und Luxemburg, gesetzlich verankert sehen wollen.

Die andere Fraktion ist der Meinung, dass nicht eine relativ hohe Wahlenthaltung in Deutschland – zumindest, was den Westen angeht – erklärungsbedürftig sei, sondern die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Demokratien  hoch ist.

Daten und Fakten zur Situation

   Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in den Bundesländern liegt seit 1990 bei 67,3%, im einzelnen stets deutlich unter 80%.  1999   betrug sie in Brandenburg  54,4%  und im Jahre 2000 in Nordrhein-Westfalen 56,7%. Gegenüber den voran gegangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (2002), wurden in Sachsen (1994), im Saarland (1999) und in  Thüringen (1999) Rückgänge in der Größenordnung von 14 -15% festgestellt. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in der Bund. Rep. Deutschland  sind ähnlich niedrige Werte ermittelt worden, z.B. 60,0% im Jahre 1994 und 45,2% in 1999.

Die in der Überschrift angedeutete Skepsis ist m.E. mit diesen Zahlen durchaus belegbar. Deutlich anders stellt sich die Situation jedoch bei den Wahlen auf Bundesebene dar.

Bei Bundestagswahlen liegt die Wahlbeteiligung traditionell höher als bei Landtagswahlen. Sie lag  bei elf Wahlen  deutlich über 80% und in den Jahren 1949, 1990 und 1994 knapp darunter. Damit gehört die Bundesrepublik seit Jahren zu den Staaten mit einer vergleichsweise hohen  Wahlbeteiligung.

Insgesamt differierte die Beteiligung an den Bundestagswahlen  innerhalb von 14 Jahren um rd. 14% Prozentpunkte, von 91,1% (1972) im Maximum und 77,8% (1999) im Minimum. Der größte Rückgang der Wahlbeteiligung ist im Zusammenhang mit der ersten gesamtdeutschen Wahl, von 1987 auf 1990  mit  6,5% festgestellt worden, der Spitzenwert von 91,1% in 1972 ist im Zusammenhang mit der Senkung des Wahlalters zu sehen.

Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen seit 1949

WAHLBETEILIGUNG          WAHLBERECHTIGTE

1949                78,5%                                     31.208.000                            

1953                86,0%                                     33.121.000

1957                87,8%                                     35.401.000

1961                87,7%                                     37.441.000

1965                86,8%                                     38.510.000

1969                86,7%                                     38.677.000

1972                91,1%                                      41.446.000

1976                90,7%                                     42.058.000

1980                88,6%                                     43.232.000

1983                89,1%                                     44.089.000

1987                84,3%                                     45.328.000

1990                77,8%                                     60.437.000

1994                79,0%                                     60.452.000

1998                82,2%                                     60.763.000

Die höchsten Wahlbeteiligung war  1994, wie ebenfalls zu mehreren Terminen zuvor,  im Saarland zu verzeichnen, gefolgt von  Hessen und Rheinland-Pfalz. Unter dem Bundesdurchschnitt lagen im genannten Jahr und  häufig ebenfalls bei den nachfolgenden Wahlterminen die  neuen Bundesländer sowie in Berlin, Bremen und Bayern.

   Die Wahlbeteiligungskurve ist bei jüngeren Wählern generell niedrig, steigt dann von Altersgruppe zu Altersgruppe an und sinkt bei den über 70jährigen deutlich ab. Dazu ein repräsentatives Beispiel :

Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl nach Geschlecht und Alter 1990

          INSGESAMT                       MÄNNER       FRAUEN

bei den unter 21jährigen bei                                     64,7%                          66,3%             63,1%

bei den 21- bis 29jährigen bei                                  64,4%                         65,0%             63,8%

bei den 30- bis 39jährigen bei                                  73,4%                         72,8%             74,1%

bei den 40- bis 49jährigen bei                                  80,9%                         80,8%             80,9%

bei den 50- bis 59jährigen bei                                  84,6%                         85,0%             84,2%

bei den 60- bis 69jährigen bei                                  86,5%                         88,2%             85,3%

bei den über 70jährigen bei                                      74,5%                         81,3%             71,3%

insgesamt                                          76,3%                 77,0%        75,7%

   Wie oben bereits erwähnt, liegt die Bundesrepublik im Hinblick auf die Demokratien, die keine Wahlpflicht kennen, mit an der Spitze in bezug auf die Wahlbeteiligung. Hier einige Beispiele:

• Wahlen zum Englischen Unterhaus (1997): 71,4%

• Wahlen zur Französischen Nationalversammlung (2.Wahlgang) (1997): 71,07 %

• Wahlen zur amerikanischen Kongresswahlen (1996): 49,08

In den USA sind Wahlbeteiligungen unter 50 % keine Seltenheit. Die letzte Präsidentenwahl hat besonders deutlich gezeigt, mit welch hauchdünner Mehrheit der erste Mann der USA in sein Amt gelangt ist. Forscher haben errechnet dass sein Vorgänger Bill Clinton, bedingt durch das  komplizierte Wahlsystem der Vereinigten Staaten,  mit der definitiven Zustimmung von lediglich etwa 25 % der Wahlberechtigten regiert  hat.

    Nach der Bundestagswahl 1990 und den nachfolgenden Landtagswahlen prognostizierte eine Gruppe von Wahlforschern selbst für die am besten frequentierten Wahlen in der Bundesrepublik  eine Abnahme der Wahlbeteiligung deutlich gegen 60%. Dieser Trend ist, wie oben abzulesen, m.E. bisher noch nicht sichtbar geworden.

Wahlrecht  gleich Wahlpflicht?

Möglicher Weise betrachtet ein großer Anteil der Wahlberechtigten das Wahlrecht als Wahlpflicht. Diese Vermutung wäre eine mögliche Erklärung für die nachfolgenden Umfrageergebnisse:

• Maximal 10 Prozent der Erwachsenen sind politisch hochinteressiert, sie nehmen Politik aus verschiedenen Quellen wahr und diskutieren regelmäßig das politische Geschehen u. a. am Arbeitsplatz und in der Familie,
• maximal 40 Prozent der Volljährigen nehmen Politik wahr, diskutieren oder hinterfragen aber nicht weiter das Geschehen,
• für die übrige Hälfte der Wahlberechtigten spielt Politik kaum eine Rolle.

   Doch nicht nur Politikinteresse und Wahlbeteiligung stehen in einem umgekehrten Ver­hältnis zueinander, das Gleiche gilt im Hinblick auf eine Bindung an die Parteien. Entspre­chende Befragungen von verschiedenen Instituten liefern fast übereinstimmende Er­gebnisse:

Etwa je ein Drittel des Wahlvolkes

• hat eine längerfristig konstante Bindung an die Parteien,
• bzw. hat eine weiche Bindung, möglicherweise aus Familientradition oder aus   Statusbewusstsein,
• oder hat überhaupt keine Bindung an irgendeine Partei.

   Was bewegt deutsche Bürger, nicht zur Wahl zu gehen, was veranlasst sie auf die Mög­lichkeit zu verzichten, sich am politischen Geschehen zu beteiligen und damit ihre gesell­schaftspolitische Haltung zum Ausdruck zu bringen?   In der Literatur werden für das Zustandekommen der sogenannten „Partei der Nichtwähler“ vielfältige und vielschichtige Gründe genannt, hier sollen lediglich vier von ihnen behandelt werden:

1.  Objektiv waltende Umstände, die die Möglichkeit, politischen Einfluss auszuüben, nicht gestatten,

2. Politikverdrossenheit, zurückzuführen u. a. auf Systemfehler bzw. auf eine tradierte landläufige Meinung,

3. Politiker- bzw. Parteienverdrossenheit, basierend auf den sich häufenden Negativschlagzeilen bzw. auf dem dahinter stehenden jeweiligen Fehlverhalten,

4. Unbefriedigtes Identifikations- und Informationsbedürfnis des Wahlvolkes infolge mangelnder Darstellungskunst und mangelhafter Informationspolitik bei der Kür sowie bei der Imagepflege der Kandidaten.

   Die objektiv  waltenden Umstände sind schnell beschrieben: Neben dem harten Kern von 0,5 % der Wahlberechtigten, der sowieso nie wählt (vor allem Zeugen Jehovas), existieren 5 % sogenannte ‘unechte‘ Nichtwähler. Das sind Bürger, die beim Eintreffen der Wahlbenachrichtigung bzw. am Wahltage krank sind, sich im Ausland aufhalten oder gerade verzogen sind.

    „Politikverdrossenheit hat weniger mit mangelnder Darstellungskunst der Politiker zu tun, sondern beruht

• auf der Entmündigung der Bürger,

• dem Unterlaufen der Gewaltenteilung,

• der mangelnden Problemlösungskompetenz der Parteien, bei gleichzeitiger Tendenz zur Ausbeutung der staatlichen Institutionen und Finanzen.“ In einem in  `DIE ZEIT´  erschienenen Aufsatz hat Herbert v. Arnim diese provokante These am Beispiel der staatlichen Politikfinanzierung plausibel begründet.

Politiker haben die Wahl

  M.E. berücksichtigt dieses Zitat nicht die Vielschichtigkeit des Problems. Mit dem ersten Halbsatz entpersonalisiert v. Arnim die Debatte, entlässt die Politiker weitgehend aus der moralischen Verantwortung und verweist danach auf Fehler im System. Es muss jedoch gefragt werden: Wer entmündigt die Bürger? Wer unterläuft die Gewaltenteilung? Wem ermangelt es an Problemlösungskompetenz? Wer tendiert zur Ausbeutung der staatlichen Institutionen und Finanzen? Nicht die Systemfehler bestimmen aktiv das Geschehen, Funktionäre und Mandatsträger der politischen Parteien sind die Akteure. Zu keinem Zeitpunkt sind sie gezwungen , Schwächen oder Fehler des Systems zu nutzen, stets existiert eine Handlungsalternative.

   Aus diesem Grunde hat in letzter Zeit weniger die klassische Politikverdrossenheit an Bedeutung gewonnen, sondern muss für das Wachsen der ‘Partei der Nichtwähler‘ die zunehmende Politiker- bzw. Parteienverdrossenheit, verbunden mit den Namen von prominenten Bundes- und Landespolitikern wie Strauß, Wienand, Bötsch, Engholm, v. Lambsdorff, Möllemann, Streibl, Kiep, Kohl ......... als weitere Ursache betrachtet werden.

Der Kandidat, das unbekannte Wesen

   Es wäre jedoch ein Fehler, wollte man die bei den letzten Wahlen manifest gewordene Politiker- bzw. Parteienverdrossenheit ausschließlich an den Negativschlagzeilen bzw. an dem Fehlhandeln der Verursacher festmachen. Politische Affären geraten durch die Flut von neuen Tagesereignissen relativ rasch in Vergessenheit. Anders verhält es sich dagegen mit dem hinreichend aus der Psychologie des Vorurteils bekannten Mechanismus, fremde Minderheiten zu diskriminieren. Der Ursprung ist latent vorhanden und damit beim Wahlvolk stets gegenwärtig.

   Bisher hat dieser Aspekt in der Diskussion um ‘Wahlverweigerer‘ m. W. keine Beachtung gefunden, obwohl die Symptome deutlich erkennbar sind: Kandidaten werden in der Regel von ihrem Wahlvolk vor der Wahl (und in der Mehrzahl der Fälle ebenfalls danach, ggf. als Mandatsträger) als Angehörige einer fremden Minderheit wahrgenommen. Sie lassen es an geeigneten und hinreichenden Identifikationsmöglichkeiten fehlen und müssen deshalb mit adäquaten Konsequenzen rechnen, als da wären:

1. Verbale Abweisung, sie erstreckt sich vom freundlichen Scherz über Witz, Spott, Hohn, vom Spitznamen bis zu kräftigen, völlig sinnlosen Schimpfwörtern. Jeder Leser kennt Politikerwitze, Spottverse, Spitznamen usw. Eschenburg z. B. beschreibt die ‘Mandatsträger mit Blick auf die Hinterbänkler mit den Worten: Phantasten, subalterne Wichtigtuer, sterile Geschäftige ohne sachliche Substanz, Nur-Taktiker, Geschäftemacher, Lohnpolitiker, Krähwinkler usw.  

2. Diskriminierung, sie liegt dann vor, wenn einzelnen oder Gruppen die Gleichheit der Behandlung vorenthalten wird, die ihnen zusteht bzw. die sie wünschen. Dazu gehört zweifelsfrei die Verweigerung von Anerkennung durch totalen Wahlboykott. Die Nichtwähler sind nicht einmal bereit, zum Wahllokal zu gehen und sich der Stimme zu enthalten.
3. Körperliche Gewaltanwendung, als höchste Stufe, sie reicht vom Tomatenwerfen bis zum Attentat.  

   Die Ursachen für die Diskriminierung von Kandidaten und Mandatsträgern in der eben dargestellten Art liegen zweifelsfrei in der Tatsache begründet, dass es diesen Politikern bisher nicht gelungen ist, sich von dem Stigma, zu einer Fremdgruppe zu gehören, zu befreien.

Das Dilemma beginnt für die potentiellen Wähler bereits mit der Kandidatenkür.

Nicht in der gleichen Weise, wie man es von anderen demokratischen Wahlen, z. B. in Vereinen, Verbänden oder in der Schule her kennt, trifft bei politischen Wahlen eine deutliche Minderheit - zumeist anonym und nach einem in der Öffentlichkeit wenig bekannten Verfahren - eine für den Ausgang der Wahl wesentliche Vorentscheidung.

Mangelhafte Transparenz bei der Kandidatenkür

   Angenommen, ein Wahlkreis hat 170.000 Wahlberechtigte. Um die Gunst der Wähler bewerben sich zwei große sowie zwei kleine Parteien mit insgesamt 6800 (4 %) Mitgliedern, (aufgeteilt im Verhältnis 4:3:2:1) und von denen sich 1700 (25 %) aktiv am Parteigeschehen beteiligen. Dann könnte der Kandidat der größten Partei bestenfalls von 680 potentiellen Wählern nominiert werden, oder anders ausgedrückt: 99,6 % der Wahlberechtigten des Wahlkreises werden an der Kür ihres Abgeordneten nicht beteiligt.

Bei der Aufstellung von Listen der Parteien sowohl für Kommunal- als auch Landtags- und Bundestagswahlen besteht das gleiche, vielleicht ein noch größeres Dilemma. Der Wille des Wahlvolkes ist faktisch nicht gefragt. Die Masse der Wähler erfährt keine Begründung für die Entscheidungen bei der Vergabe der Listenplätze. Sie wird i. d. R. sowohl über das Verfahren der Nominierung der einzelnen Kandidaten als auch über die berücksichtigten Auswahlkriterien und ihren Stellenwert nicht aufgeklärt. Selbst nach erfolgter Kür erfährt das Wahlvolk häufig nur wenig über die persönlichen Qualitäten eines neuen Kandidaten. Die Wahlwerbung ist meist wenig informativ, vielmehr plakativ und undifferenziert. Wenn überhaupt, werden im Wahlkampf einzelne Sekundärtugenden der Kandidaten herausgestellt. Auf Wahlveranstaltungen beschäftigt man sich eher mit persönlichkeitsbedingten Schwächen des politischen Gegners als mit den über die Sekundärtugenden hinausgehenden Eigenschaften der Bewerber in den eigenen Reihen. Als typisches Beispiel für eine missglückte Wählerinformation per Zeitung kann diese Originalmeldung dienen:  

Kandidaten stellen sich vor tbk Bleckede Die sechs Landtagskandidaten für den Wahlkreis Lüneburg-Land stellten sich den Mitgliedern des CDU-Stadtverbandes Bleckede vor. Alle sechs setzen ihre Schwerpunkte auf innere Sicherheit, Stärkung des ländlichen Raumes, Soziales, Mittelstand und Landwirtschaft. ...

   Der Nichtwähler beunruhigt Parteistrategen, man spricht gelegentlich bereits von einer „Partei der Nichtwähler“, hieß es eingangs. Vier mögliche Gründe für diese Verweigerungshaltung habe ich behandelt und den Standpunkt vertreten, dass dem letztgenannten Grund - Unbefriedigtes Identifikations- und Informationsbedürfnis des Wahlvolkes infolge mangelnder Darstellungskunst und mangelhafter Informationspolitik während der Kandidatenkür, auf allen Ebenen - bisher zu wenig Beachtung geschenkt worden sei.

Wahlforscher sehen in der ständig steigenden Anzahl von Wahlenthaltungen auf den verschiedenen Ebenen  entweder ein Zeichen der Normalisierung oder erklären das Phänomen als einen fortschreitenden Emanzipationsprozess des Wahlvolkes: ‘Aufgeklärte‘ Wähler haben ein neues legitimes Instrument des Bürgerprotestes für demokratische Wahlen entdeckt.

Welchen Stellenwert werden zukünftige Wahlentscheidungen haben, wenn die ‘Aufklärung‘ in der Bundesrepublik Deutschland immer weitere Kreise zieht? Keinesfalls darf das Wahlrecht per Gesetz in eine Wahlpflicht umgewandelt werden, weil Wahlpflicht und freiheitliche Demokratie nicht miteinander vereinbar sind. Eine Umwandlung von Wahlrecht in Wahlpflicht käme m.E. einer Bankrotterklärung der Politiker gleich.

Möglichkeiten der Bearbeitung des Themas  „Bundestagswahlen 2002“ 

In der politischen Bildung an Berufsbildenden Schulen geht es grundsätzlich darum,, Jugendliche und Heranwachsende zur Teilhabe am politischen Leben zu befähigen und ihnen zu vermitteln, dass Demokratien nur dann ihre Lebendigkeit und Stabilität erhalten  bzw. fortentwickeln können, wenn alle Betroffenen  die einschlägigen Regeln achten , sie  offensiv verteidigen und sich stets aufs Neue in demokratischen Verhaltensweisen üben.

   Das Thema Wahlen wird im Unterricht häufig eindimensional in Form von Institutionskunde behandelt. Diese Vorgehensweise erinnert an das Fach  Staatbürgerkunde vergangener Jahrzehnte und ist abzulehnen. Für die Vorbereitung von Politik-, bzw. Sozialkundeunterricht ist ein möglichst unverkürzter Begriff von Politik anzuwenden, der die Vielzahl von Aspekten und Elementen der politischen Realität zusammen hält und integriert und sie gleichzeitig systematisiert und strukturiert.

Die Fachliteratur unterscheidet drei Dimensionen des Politischen:

   Politik hat eine institutionelle Dimension (engl.: politics), die durch Verfassung,

Rechtsordnung und Tradition geprägt ist. Der Handlungsspielraum wird durch Institutionen abgesteckt. U.a. durch die Institutionen Wahlen, Grundrecht  auf Meinungsfreiheit, Parteien und Verbände werden die Grundsätze der politischen Willensbildung kanalisiert.

  Politik hat weiterhin eine normative, inhaltliche Dimension (engl.: policy). Sie beschäftigt sich mit den Zielen, Inhalten und Gegenständen von Politik z.B. in den Feldern Sozial- Bildungs- Arbeitsmarktpolitik. Die Gestaltung und Erfüllung der Aufgaben wird durch die unterschiedlichen Interessen der Institutionen geprägt und bietet Konfliktstoff,  der insbesondere vor Wahlen über die Medien zu dem Wahlvolk transportiert wird.

   Politik hat außerdem eine prozessuale Dimension (engl.: politics). Sie beschäftigt sich mit Prozessen, die zwischen den Institutionen des politischen Geschehens bei Interessenkonflikten, beim Streit um Macht und Einfluss ablaufen, der besonders in Wahlkampfzeiten deutlich zu Tage tritt.

Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass ich mich in diesem Beitrag  lediglich auf die Behandlung der Problematik Nichtwähler beschränkt habe, und damit lediglich einen Aspekt der institutionellen Dimension von Politik bzw. des Gesamtthemas „Bundestagswahl 2002“  berücksichtigt habe. Die vollständige didaktische Aufbereitung  des Themas sollte alle drei Dimensionen des Politischen berücksichtigen