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Arbeitsplatzverlust durch Führerscheinentzug – diese Rechte haben Arbeitnehmer

von kfztech.de

Arbeitsplatzverlust durch Führerscheinentzug – diese Rechte haben Arbeitnehmer

Ein Führerscheinverlust stellt einen gravierenden Einschnitt in den Alltag dar. Das gilt besonders dann, wenn man aus beruflichen Gründen auf das Führen eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Doch welche Rechte haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn es dazu kommt? Ist ein Jobverlust unvermeidlich oder gibt es noch andere Möglichkeiten? Hier finden Sie die Antworten.

Führerschein Ausschnitt

Es ist zwar nur ein kleines Stück Plastik (oder auch Papier) aber dennoch für viele ungemein wichtig. - Bild: ©studio v-zwoelf/Adobe Stock

Wann kommt es zum Führerscheinentzug?

Beschäftigt man sich mit den möglichen Folgen eines Führerscheinverlusts, ist es zunächst wichtig, zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug zu unterscheiden. Dazwischen gibt es nämlich erhebliche Unterschiede.

Fahrverbot:

Ein Fahrverbot wird bei kleineren Verfehlungen ausgesprochen und gilt für höchstens drei Monate. Der Fahrer kann selbstständig erklären, wann er den Führerschein für die Strafdauer abgibt.

Führerscheinentzug:

Ein Führerscheinentzug ist schwerwiegender und wird entsprechend seltener vergeben. Anders als bei einem Fahrverbot wird die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs hierbei grundsätzlich infrage gestellt.

Verschiedene Arten von Verkehrsverstößen

Da verschiedene Vergehen zum Verlust des Führerscheins führen können, ist das Risiko für einen Jobverlust je nach Ausgangslage unterschiedlich. Zu den wichtigsten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung gehören die folgenden.

Geschwindigkeitsübertretung:

Ist man deutlich zu schnell unterwegs, wird man mit einer Geld- und Punktstrafe belegt. Bei einer Verletzung des Tempolimits von mehr als 30 km/h kann es gem. Anhang der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) zu einem Fahrverbot kommen.

Trunkenheit/Drogenmissbrauch:

Auch bei Trunkenheit bzw. Drogenmissbrauch gibt es Punkte und Bußgelder. Wenn der Blutalkoholgehalt deutlich erhöht ist oder wenn harte Drogen nachgewiesen werden, wird aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat, aus der ein Führerscheinentzug folgt.

Hinweis: Wegen der schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen empfiehlt es sich, bei Alkoholfahrten einen Anwalt zurate zu ziehen.

Abstand:

Wer den Sicherheitsabstand missachtet, erhält dafür Bußgelder und Punkte. Wenn es im Zuge des Verkehrsverhaltens zu einer Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer kommt, handelt es sich dabei um eine Straftat, für die ein Führerscheinentzug infrage kommen kann.

Straftaten:

Daneben gibt es auch verkehrsfremde Straftaten, die mit einem Führerscheinentzug geahndet werden. Die Strafe selbst wird dabei häufig zur Bewährung ausgesetzt, während der Führerschein als Maßregel abgegeben werden muss.

Krankheit/Alter:

Auch infolge körperlicher Bedingungen kann es zu einem zeitweisen oder dauerhaften Verlust des Führerscheins kommen. In vielen Fällen gehen kleinere Unfälle voraus. Das ist zum Beispiel häufig bei älteren Verkehrsteilnehmern der Fall, deren Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt ist. Auch mit Spastiken und Lähmungen verbundenen Erkrankungen stellen erhebliche Risiken dar und können zu einem Führerscheinverlust führen.

Grundsätzlich wird jedes Straßenverkehrsdelikt mit Fahrverbot belegt, welches mit wenigstens zwei Punkten geahndet.

Diese Rechte haben Arbeitgeber

Wenn ein Mitarbeiter seinen Führerschein abgeben muss, kann der Arbeitgeber ihn nicht in jedem Fall kündigen. Hier kommt es sowohl auf den Arbeitsplatz als auch auf die Art des Verstoßes an.

Nimmt beispielsweise eine einfache Bürokraft keinerlei Außentermine wahr, kann sie wegen eines Fahrverbots aufgrund eines kleinen Verstoßes nicht einfach gekündigt werden. Wenn der Mitarbeiter den Führerschein jedoch als Nebenstrafe einer Straftat auferlegt bekommt und diese auf Bewährung ausgesprochen wird, kann der Arbeitgeber durchaus eine Kündigung aussprechen, wenn die Straftat geeignet ist, das Ansehen des Betriebs zu beschädigen. Dabei unterscheidet man zwei Kategorien:

Fristlose Kündigung:

Eine fristlose Kündigung ist zum Beispiel dann möglich, wenn sich ein LKW-Fahrer oder Lieferant während der Arbeitszeit eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Führerschein wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen wurde und wenn die Tat während der Arbeitszeit begangen wurde.

Ordentliche Kündigung:

Prinzipiell kann jede Kündigung aus betrieblicher Sicht gerechtfertigt werden. Es kann also zunächst auch ein Mitarbeiter gekündigt werden, dessen Führerschein für nur einen Monat entzogen wurde. Am Ende entscheidet das zuständige Gericht, ob die Kündigung rechtmäßig ist.

Eine Kündigung lässt sich immer dann rechtfertigen, wenn der Mitarbeiter seine Arbeit aufgrund des Führerscheinentzugs gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erledigen kann. Wenn beispielsweise ein Monteur noch als Beifahrer in einem Zweier-Team mitfahren kann, wird die Kündigung im Normalfall zurückgewiesen. Kann hingegen ein LKW-Fahrer seine Arbeit aufgrund eines Fahrverbots für drei Monate überhaupt nicht wahrnehmen, ist dies ein klarer Kündigungsgrund.

Diese Rechte haben Arbeitnehmer

Arbeitnehmer können gegen jede Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen oder gemeinsam mit ihrem Anwalt eine Erklärung vorlegen. Darüber hinaus gibt es noch weitere allgemeine Möglichkeiten.

Außerordentliche Härte:

In manchen Fällen besteht die Möglichkeit, einen Einspruch gegen das Fahrverbot einzulegen, indem man eine außerordentliche Härte benennt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer durch den Verlust seines Arbeitsplatzes sein Kind nicht mehr ernähren könnte.

Urlaub:

Bei kurzen Fahrverboten kann der betroffene Arbeitgeber zur Kompensation seinen Jahresurlaub nehmen. Langjährige Mitarbeiter sollten auch nachfragen, ob sie bereits einen Teil des Urlaubs des nächsten Jahres nehmen können.

Ausweichbeschäftigung:

Weiterhin besteht bei einem kürzeren Fahrverbot die Möglichkeit, sich in eine andere Abteilung versetzen zu lassen. Zum Beispiel kann ein Speditionsmitarbeiter für die Zeit des Fahrverbots im Lager statt im Fahrdienst arbeiten.

Hinweis: Weitere Informationen zu juristischen Fragestellungen finden Sie in unser Rubrik Kfz-Recht.

Fazit – Es kommt auf den Einzelfall an

Wie sich ein Führerscheinentzug auf das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses auswirkt, kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Dabei spielt einerseits die Frage eine Rolle, wie das Fahrverbot zustande gekommen ist, andererseits müssen auch die Position des Mitarbeiters im Unternehmen und seine Lebenssituation berücksichtigt werden. Aufgrund der Vielzahl möglicher Einflussfaktoren sollten Betroffene die Unterstützung eines Anwalts in Anspruch nehmen, um das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes zu minimieren.

Anmerkung:

Diese Seiten zum Verkehrs- und Autorecht wollen und dürfen keine Rechtsberatung sein. Dafür sind Anwälte zuständig. 




 



Impressum, Copyright Autor: Johannes Wiesinger bearbeitet: 20.12.2020